"Datenschutzrechtlich problematisch"
Eine Nummer für jeden

Vom Baby bis zum Greis - die Bundesregierung teilt jedem Bürger eine eindeutige Steuernummer zu. Datenschützer befürchten, dass damit die Daten der Bürger besser und nicht immer in ihrem Sinne ausgewertet werden können.
Von Christiane Schulzki-Haddouti und Nicola D. Schmidt

Im Juli nächsten Jahres ist es so weit: Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält eine exklusive, lebenslang gültige Nummer. Diese Identifikationsnummer soll die bislang nur landes- aber nicht bundesweit zugeteilten Steuernummern ablösen.

Sie besteht aus elf Ziffern, der dazu gehörende Datenbankeintrag wird persönliche Daten wie Name, Künstlername, Geschlecht, Geburtstagsdatum, Adresse und akademischen Grad enthalten.

Eigentlich führt die Bundesregierung die ID-Nummer ein, um die Rentenbesteuerung zu erleichtern. Das Bundeszentralamt für Steuern wird dafür die Datenbestände von 90 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus den 5500 Meldestellen zusammenführen.

Mit der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes wurden in Deutschland 2004 zentrale "Identifikationsnummern" für Unternehmen und wirtschaftlich aktive Personen zugelassen. Diese Nummern können von allen privaten oder öffentlichen Stellen genutzt werden. Nun regelt eine Verordnung der Bundesregierung das weitere Vorgehen. Der Bundesrat gab Anfang November sein Ok dazu.

Die meisten EU- Mitgliedstaaten haben bereits eine einheitliche ID-Nummer für ihre Bürger eingeführt. Zu den Ausnahmen gehören Griechenland, Portugal, Irland und Großbritannien. In den skandinavischen Ländern sowie Spanien wird eine nationale Personennummer bereits seit langem in allen Behördendokumenten genutzt.

In Dänemark und Finnland ähnelt die Computerdatei eines Bürgers im nationalen Bevölkerungsregister der einer Polizeidatei. Polizei und Rettungsdienste können in Finnland mithilfe der ID-Nummer diverse persönliche Daten über einen Datenverbund vor Ort abrufen.

Zu den Daten in einer Zentraldatenbank gehören neben dem Namen, Geschlecht, Geburtsort auch die Nationalität sowie die frühere Nationalität.

Auch die Zusammensetzung des Haushalts, der Ehestand, die Namen von Eltern, Gatten und Kindern sowie Beruf, Religionszugehörigkeit sowie andere Informationen wie Verurteilungen, Bewährungsstrafen und so weiter können die Behörden mittels der ID-Nummer abrufen.

Ein Probelauf für die Zusammenführung aller Meldedateien soll bald starten. Weil die Dateien zum ersten Mal abgeglichen werden, rechnen die Behörden mit Schwierigkeiten.

Falsche Angaben, Dubletten oder Karteileichen sollen die Meldebehörden gemeinsam mit dem Bundeszentralamt aufklären.

Einen Schutz davor, dass die Nummer nicht nur von Steuerbehörden zur Identifizierung von Bürgern benutzt wird, hat die Bundesregierung bislang nicht vorgesehen.

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert warnt: "Viele gehen davon aus, dass die Steuer-ID nur zweckgebunden eingesetzt werden kann. Das aber ist ein absoluter Trugschluss und wird durch die Rechtsverordnung nicht garantiert."

Weil die Identifikationsnummer bei allen steuerrelevanten Vorgängen angeführt werden muss, ist sich Weichert sicher: "Damit wird sie zwangsläufig zum Personenkennzeichen."

Bislang haben Datenschützer eine Personenkennziffer abgelehnt, weil sie eine Totalerfassung der Bevölkerung ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1969 eine Bürgernummerierung für verfassungswidrig erklärt.

Tatsächlich können Unternehmen mit direkten Kundenbeziehungen mit der Steuer-ID Daten kontrollieren. So ließe sich feststellen, ob die Daten korrekt sind und sie könnten gegebenenfalls mit weiteren Informationen ergänzt werden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erhielt erst kürzlich den Big-Brother-Award dafür, dass er rund 10 Millionen Einträge in einer Datei namens „Uniwagnis“ hegt und pflegt. In der gemeinsamen Warn- und Hinweisdatei der Versicherungswirtschaft landen nicht nur Versicherungsnehmer, sondern alle Bürger, die den Versicherungen verdächtig erscheinen.

Die Kriterien für die Warn- und Wagnisdatei halten die Versicherungen geheim. Für einen Eintrag kann es schon genügen, den Hergang eines Unfalls zu bezeugen.

Datenschützer Weichert sieht durch die Steuer-ID das persönliche Identitätsmanagement in Frage gestellt: "Ich kann nicht mehr darüber bestimmen, welche Daten mein Geschäftspartner über mich bekommt, wenn ich eindeutig mit der Steuer-ID identifiziert werden kann."

Überraschenderweise stimmte jedoch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der neuen ID-Nummer zu. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei der Steuer-ID nicht um eine Personenkennziffer. Allerdings hält auch er sie für "datenschutzrechtlich problematisch", weil neben der Steuer-ID weitere personenbezogene Daten beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert werden.

Schaar: „Damit entsteht erstmalig ein bundesweites Anschriftenregister und die Gefahr, dass diese Daten künftig auch für andere Zwecke außerhalb der Steuerverwaltung genutzt werden sollen.“

(sueddeutsche.de)

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Was ist das für ein Verarsche man?

Diese Nummer bekommt jeder als Brandzeichen auf die Stirn.
Bei der Taufe wirds dann komisch. "Hiermit taufe ich dich mit
dem Namen '43865386497'

Es stimmt: NR 3 lebt.

Ich glaub Politik hat in nem Fussball-forum nix zu suchen

Juan1904 hat geschrieben:Ich glaub Politik hat in nem Fussball-forum nix zu suchen

Ja, stimmt eigenlich schon.
Aber es ist ein Thema wo es unter den Usern keinen Stress
geben wird und wo man darüber ablästern kann.

jo stimmt, kenn das nur von nem anderen Forum. Da darf man nix reinposten was mit Politik zu tun hat.

Ja es hat schon politisches.

Aber ich denke dass jeder Informiert sein sollte.
Ich hab mir auch gedacht, ob ich das hier reinposten soll oder nicht.

Aber ich denke ist schon wichtig.

Diese Nummer bekommt jeder als Brandzeichen auf die Stirn.
Bei der Taufe wirds dann komisch. "Hiermit taufe ich dich mit
dem Namen '43865386497'

Es stimmt: NR 3 lebt

Ja man. Wie Schweine die auch so eine Nummer kriegen.

JO so weiß man wenigstens bescheid weil in den News kam das glaub net, oder?

Juan1904 hat geschrieben:JO so weiß man wenigstens bescheid weil in den News kam das glaub net, oder?

Weis net. Tageschau guck ich net, sollte ich eigentlich.
Ich lese wenn dann nur Zeitung.

Aber wenn du PRO7 oder RTL2 nachrichten meinst, da kommt nur "Wer-Wen-in den USA erschossen hat".

Hey diese Idioten wollen den Leuten irgendwann auch noch kleine Chips in die Hand jeden Bürgers einführen.Das heißt das sie immer wissen wo du gerade bist,was du gerade machst und man soll damit einfacher einkaufen und man ist über deine finanzielle Lage immer informiert, angeblich können sie auch einen Bürger damit umbringen wenn sie wollen.Und Bürger die diesen Chip nicht annehmen werden aus der Gesellschaft ausgestoßen. Eine Schande.

BalkanWarrior hat geschrieben:Hey diese Idioten wollen den Leuten irgendwann auch noch kleine Chips in die Hand jeden Bürgers einführen.Das heißt das sie immer wissen wo du gerade bist,was du gerade machst und man soll damit einfacher einkaufen und man ist über deine finanzielle Lage immer informiert, angeblich können sie auch einen Bürger damit umbringen wenn sie wollen.Und Bürger die diesen Chip nicht annehmen werden aus der Gesellschaft ausgestoßen. Eine Schande.

Ja man, das ist echt krass.
Das hab ich auch gelesen. In der Augsburger Allgemeinen. Wollt ich zwar hier dazu schreiben. Aber glaub nicht dass sowas passiert.
Das wäre viel zu krass.

Naja, wird immer "freier" das Land!

Das hier ist der Off Topic Bereich da kommt alles rein was nicht mit Fußball zu tun hat also darf er das hier reinschreiben!!

worum gehts überhaupt kriegen wir nummer oder wie ^^